April-Ratszug: Das ist neu

28. April 2010 – 22:31 | Verfasser: Thomas R. Diehl

Medien suchen sich ja immer gerne raus, was sie aus den Sitzungen der Politik berichten. Und meist ist das nur ein winziger Ausschnitt aller Entscheidungen.
Wir machen das jetzt anders: Wir listen einfach alle Entscheidungen des Rates auf, geordnet danach, wen die jeweilige Entscheidung hauptsächlich betrifft: Bürger, Gesellschaften, Verwaltung/Politik oder Sonstige. Ohne Kommentar, nur die Fakten.

Bürger

• Der Umbau des Marktplatzes Rheydt wird vorbehaltlich der Landesfördermittel in Angriff genommen
• Die Stadt führt im Bereich des rheydter Marktplatzes ein umfangreiches Sozialprogramm durch
• Die folgenden Sonntage sind in Wickrath-Mitte verkaufsoffen: 18. Juli 2010, 19. September 2010, 5. Dezember 2010; jeweils von 13:00 bis 18:00 Uhr
• Die KGS Waldhausener Höhe wird aufgelöst
• Die Grüngebiete nördlich und westlich des Nordparks werden durch einen Bebauungsplan als Grün- und Waldflächen geschützt
• Nordwestlich des Friedhofs entsteht ein neues Baugebiet für Wohnhäuser in Wickrathberg
• Die Korschenbroicher Straße wird von der Breitenbachstraße bis zur Ortsgrenze nach Korschenbroich vierspurig ausgebaut
• Von Willicher Damm bis Engelblecker Straße wird die Lücke im Radwegenetz durch Neuanlage eines Radweges geschlossen

Gesellschaften

• Die Stadt Tönisvorst steigt mit 5% in die Stadtwerke Tönisvorst ein
• Die NiederrheinWasser erhöht ihren Anteil bei Wasserlabor Niederrhein GmbH von 50% auf 60%. NRWasser wiederum gehört zu 73% der NVV
• Die Verträge der Stadt mit DSD (“Grüner Punkt”) laufen bis Ende 2012 weiter

Verwaltung/Politik

• Die Stadt hat mit Andreas Wurff einen neuen Technischen Beigeordneten (Aufgabenfeld vor allem Bauen und Planen/Stadtentwicklung)
• 26 kommunale Politiker erhalten das Goldene Schöffensiegel der Stadt für ihre langjährige Tätigkeit (Kommentar hier)
• Der Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit wird aus MG besetzt mit Norbert Bude (SPD), Birgit May (Grüne) (Stellvertreter: Boris Wolkowski (Grüne))
• Die Politiker haben zwei dicke Ordner Haushaltsentwurf mitsamt einstündiger Rede des Kämmerers zur Beratung mit nach Hause bekommen
• Der Höchstbetrag der Kassenkredite der Stadt steigt von 775 Mio. € auf 810 Mio. €
• Christel Jörg (BUND) erhält eine beratende Funktion im Umweltausschuss
• Die Wahl des Integrationsrates ist offiziell gültig
• Der Rat entsendet 7 sachkundige Einwohner und 7 Stellvertreter in den Integrationsrat. Fast die Hälfte dieser 14 Personen sind Canan Yüksel und Peter Steier
• Der Rat erhält das ausdrückliche Recht, Entscheidungen der Fachausschüsse, Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters zu revidieren

Sonstige

• Das Vermögen des aufgelösten Verkehrsvereins MG e.V. wird verteilt auf:
  • Kunststiftung Museum Abteiberg (50.000 €)
  • Karnevalsverband MG (25.000 €)
  • Bund der Historischen Schüzenbruderschaften (25.000 €)
  • Reha-Verein (20.000 €)
  • Diakonie MG/Café Pflaster (20.979,30 €)
• Gabriela Trippen wird neue Schiedsbeamtin für den Schiedsamtsbezirk Wickrath

Ausgelassen sind Anträge, die Anträge bewirken oder dazu führen, dass sich ausdrücklich etwas nicht ändert.

Tags: Andreas Wurff, Birgit May, Boris Wolkowski, BUND, Café Pflaster, Christel Jörg, Diakonie MG, Gabriela Trippen, Karnevalsverband MG, Korschenbroicher Straße, Marktplatz, Museum Abteiberg, Norbert Bude, Reha-Verein, Tönisvorst, Verkehr