Tatsachenindustrie

27. April 2010 – 11:19 | Verfasser: Thomas R. Diehl

Eines der Hauptprodukte der städtischen Gesellschaften, aber auch der Verwaltung in Mönchengladbach, sind Tatsachen. Damit erspart man sich offenbar gerne unangenehme Diskussionen und versucht, die Politik im eigenen Sinne zu lenken.
Doch die Ampel beginnt, gegenzusteuern. Nach dem Gegenwind, den die EWMG zu Beginn der Koalition in den Bezirksvertretungen bekommen hat, versucht es nun die NVV AG.

Es war zur dritten Sitzung des Finanzausschusses, dass ein Tagesordnungspunkt auftauchte, der es in sich hatte: Beteiligung der Niederrheinische Versorgung und Verkehr Aktiengesellschaft / NEW Re GmbH an der noch zu gründenden Biogasanlage Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG hieß es dort – die Gründung der Trägergesellschaft für die derzeit ausserhalb von Wanlo geplante Biogasanlage.
Das ist erstmal nicht ungewöhnlich, allein: Die Anlage war einzig im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Thema, in den betrofenen Fachausschüssen (Umwelt- sowie Bau- und Planungsausschuss) gab es bis auf eine sehr oberflächliche Vorstellung durch die NVV zwei Monate zuvor nichts zu der Anlage, ähnlich in der Bezirksvertretung West, zu der Wanlo gehört. Es scheint fast, als wolle die NVV die inhaltliche Diskussion um die Anlage aus den Fachgremien heraushalten und das Vorhaben vertraglich unter Dach und Fach bringen, bevor sich die Fachleute “einmischen” können.

Im Hauptausschuss dann reagierten die Grünen und meldeten Beratungsbedarf an – dass dieser gegeben war, war mehr als offensichtlich. Und zwar nicht nur bei den Grünen, sondern bei im Grunde allen Fraktionen, hatte eine inhaltliche Beratung des Vorhabens doch bis dahin gar nicht statt gefunden.
Die Ampel hat damit klar gemacht, dass sie den Anspruch, der in der Eigenbezeichnung “Gestaltungsmehrheit” steckt, auch umsetzen will: Ohne ausführliche inhaltliche Beratung beschließt sie nichts auf diese Weise vorgekautes. Sie will gestalten, nicht abnicken.

Das alles erinnert an die Anträge, die die EWMG früher in der Ratsperiode in den Bezirksvertretungen Nord und Süd eingebracht hat: Dass diese teils schon vor der Vorlage in der jeweiligen Bezirksvertretung mit Aufträgen an Architekten und Gestalter versehen waren, stieß dort sauer auf und handelte der EWMG einige Rüffel seitens der Gremienmitglieder ein.
Die EWMG, die durch Art und Umfang relativ häufig mit der Politik in Kontakt kommt, hat denn auch dazugelernt und legt ihre Vorhaben der Politik inzwischen früher und mit mehreren Optionen vor. Hoffen wir, dass die NVV und die übrigen städtischen Beteiligungen ebenso lernfähig sind.

PS Normalerweise halte ich mich im Vitusportal aus dem Themenfeld kommunale Politik aus offensichtlichen Gründen raus. Ich halte dieses Thema aber für wichtig genug, eine Ausnahme zu machen.

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Tags: Ampelkoalition, Biogas, Bündnis 90 Die Grünen